Entscheidung: OGH 20.12.2017, 8 ObA 59/17k
Schlagwörter:
unzulässige Betriebsvereinbarung; Betriebsrat; Gestaltungsrecht; Arbeitgeber; billiges Ermessen; billige Ermessensausübung; Lohnsteuertopf; unzulässige Betriebsvereinbarungen; Steuertopfvereinbarung; ins Ausland entsandte Arbeitnehmer; Auslandsentsendung; Nettolohnvereinbarung; Gestaltungsvorbehalt; Ausübung nach billigem Ermessen; Montagemitarbeiter; individueller Rückzahlungsanspruch; Auslandstätigkeit; Auslandseinsatz; Nachlauffrist; Steuertopfbeteiligung; Bruttolohnvereinbarung
