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Pensionsordnung der OeNB: Gesetzliche Eingriffe in Pensionen und Pensionsanwartschaften sind laut VfGH nicht verfassungswidrig

Pensionsrecht; VerfassungsrechtJudikaturASoK 2016, 484 Heft 12 v. 17.12.2016

Entscheidung: VfGH 12.10.2016, G 478/2015

Schlagwörter:

Grundsatz des Vertrauensschutzes; Sonderpensionen; Österreichische Nationalbank (OeNB); Bezügebegrenzungs-BVG; Eingriffe in Pensionen und Pensionsansprüche; Verfassungsmäßigkeit; Kürzungen von Pensionsansprüchen; Verletzung von Grundrechten; Eingriffe in Pensionsanwartschaften; Verfassungsgerichtshof; Gesetzesbeschwerde

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