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§ 3 BVG-Altersgrenzen (weiterhin) mit EU-Recht vereinbar

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2015, 157 - 159 Heft 4 v. 1.4.2015

1. § 130 Abs 1 GSVG verstößt nicht gegen die in Art 20, 21 Abs 1 und Art 23 Abs 1 GRC verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie 79/7/EWG gemäß Art 51 Abs 1 GRC zu beachten hat.

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