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Unsachliche Knebelung durch Stichtagsregelung

ZivilrechtJudikaturASoK 2012, 176 Heft 5 v. 1.5.2012

§ 879 Abs 3 ABGB

Der OGH hatte zu beurteilen, ob eine Regelung, dass einem Handelsvertreter eine Leistung rückwirkend aberkannt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nicht mehr besteht, sittenkonform iSd § 879 ABGB ist.

OGH 25.11.2011, 9 ObA 50/11k

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