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Rechtliches Interesse im Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG

Aus der aktuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG GleisdorfASoK 2010, 265 Heft 7 v. 1.7.2010

§ 54 Abs 1 ASGG; § 228 ZPO

Der OGH behandelte Fragen iZm dem besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG und dem Vorliegen des rechtlichen Interesses eines Arbeitnehmers an dem vom Betriebsrat eingeleiteten Verfahren.

OGH 19.11.2009, 8 ObA 31/09f

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