Der Kurzbericht informiert über das Urteil des VfGH in der Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung des Kinderbetreuungsgeldes bei Überschreiten der vorgesehenen Zuverdienstgrenze gegen das Verfassungsrecht verstößt. Der VfGH äußerte sich ebenso zu Fragen hinsichtlich der Kompliziertheit und Intransparenz der Ermittlung des für die Zuverdienstgrenze maßgebenden Einkommens.
VfGH 26.2.2009, G 128/08 u. a.
