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Anwendbarkeit des Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 2 ASGG auf Beamte

Aus der akuellen RechtsprechungZivilprozessrechtDr. Edith Marhold-Weinmeier, WU Wien (Bearb)ASoK 2008, 361 Heft 9 v. 1.9.2008

§ 54 Abs 2 ASGG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auf Beamte das Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG anwendbar ist.

OGH 22.10.2007, 9 ObA 22/07m

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