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Neues aus der Gesetzgebung

GesetzgebungMag. Walter NeubauerASoK 2008, 114 - 116 Heft 3 v. 1.3.2008

Zusammenfassung: Der Autor stellt das im Februar vom Parlament verabschiedete Pflege-Verfassungsgesetz dar. Was war das Ziel der Gesetzgeber? Wa ist der Inhalt? Es werden ua Geltungsbereich, Aussetzung der Anwendbarkeit bestimmter Verwaltungsstrafbestimmungen, Sozialversicherungsrechtliches und Außer-Kraft-Treten erläutert.

Rechtsgrundlagen: Pflege-Verfassungsgesetz

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