Zusammenfassung: Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Festlegung einer Widerrufsklausel in einer Betriebspensionszusage eine Verletzung der guten Sitten bedingt.
Rechtsgrundlagen: § 13 BPG; § 14 BPG
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Zusammenfassung: Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Festlegung einer Widerrufsklausel in einer Betriebspensionszusage eine Verletzung der guten Sitten bedingt.
Rechtsgrundlagen: § 13 BPG; § 14 BPG
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