Verpflichtende Auskunftserteilung nur zum Zweck der Errichtung eines Europäischen Betriebsrates

§ 91 ArbVG; § 172 ArbVG; § 177 Abs 3 ArbVG

Der OGH konkretisiert die Auskunftspflichten des Betriebsinhabers im Zusammenhang mit der angestrebten Implementierung eines Europäischen Betriebsrats.

OGH 31.01.2007, 8 ObA 107/06b