Streichung der Familienbeihilfe für Asylwerber verfassungsrechtlich unbedenklich

AsylrechtJudikaturASoK 2007, 168 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 3 FLAG

Die Abhängigmachung der Gewährung von Familienbeihilfe für Asylwerber vom Bestand einer qualifizierten Nahebeziehung zum Land steht mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang.

VfGH 16.03.2007, B 1397/06

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