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Rückforderung einer Beihilfe des AMS: Telefax-Übermittlung

Praxis-News aus Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Arbeitsrecht in KurzformArbeitslosenversicherungDr. Wolfgang HöfleASoK 2007, 433 Heft 11 v. 1.11.2007

§ 38 Abs 1 AMSG; § 862a ABGB

Das Nichteinlangen einer erforderlichen, mittels Telefax übersendeten Unterlage rechtfertigt die Rückforderung einer AMS-Förderung.

OGH 21.6.2007, 6 Ob 118/07g

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