§ 2 Abs. 2 Z 2; § 29 ArbVG
Die Betriebsvereinbarungsparteien sind zur einseitigen Abändeung der Pensionszusagen in einer Betriebsvereinbarung oder zum Eingriff in bereits begrndete Pensionsansprüche der ausgeschiedenen Beschäftigten nicht legitimiert.
OGH 27.03.2002, 9 ObA 293/01f
