§ 863 ABGB; § 869 ABGB
Der OGH setzte sich mit den Kriterien für das Vorliegen einer betrieblichen Übung auseinander. Er prüfte die betriebliche Übung auch im Hinblick auf die Gewährung von Prämienleistungen.
OGH 04.12.2002, 9 ObA 176/02a
§ 863 ABGB; § 869 ABGB
Der OGH setzte sich mit den Kriterien für das Vorliegen einer betrieblichen Übung auseinander. Er prüfte die betriebliche Übung auch im Hinblick auf die Gewährung von Prämienleistungen.
OGH 04.12.2002, 9 ObA 176/02a