§ 1412 ABGB; § 20 Abs 4 AngG
Die Überweisung auf ein Sperrkonto kann in Ermangelung einer freien Verfügbarkeit für den Arbeitnehmer nicht den Eintritt der Rechtswirkungen einer Zahlung nach § 1412 ABGB bewirken.
OGH 24.02.2000, 8 ObA 20/00z
§ 1412 ABGB; § 20 Abs 4 AngG
Die Überweisung auf ein Sperrkonto kann in Ermangelung einer freien Verfügbarkeit für den Arbeitnehmer nicht den Eintritt der Rechtswirkungen einer Zahlung nach § 1412 ABGB bewirken.
OGH 24.02.2000, 8 ObA 20/00z