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Irrtümliche Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld wegen Behördenfehlers - Rückforderung verfassungswidrig?

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RechtsprechungSozialrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6819/12/2022 Heft 6819 v. 13.10.2022

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Rückforderung wegen irrtümlicher Auszahlung
Vertrauen auf Rechtmäßigkeit der Auszahlung
Fehlende sachliche Rechtfertigung

KBGG: § 31 Abs 2

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Stichworte

Kinderbetreuungsgeld