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Bilanz der XXVI. Gesetzgebungperiode des Nationalrats

In aller KürzeBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6669/1/2019 Heft 6669 v. 10.10.2019

Mit der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats am 23. 10. 2019 geht die XXVI. Gesetzgebungsperiode zu Ende. 207 Gesetze haben die Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren beschlossen, 28,5 % davon einstimmig, die meisten Gesetzesprojekte gingen dabei auf die Koalitionsvereinbarung der vormaligen Bundesregierung ÖVP/FPÖ zurück. Außerdem wurden 34 Staatsverträge und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern genehmigt. Die 89 Plenarsitzungen dauerten insgesamt 478 Stunden und 11 Minuten. Dazu kommen 369 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen sowie 77 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zum BVT und zum Eurofighter-Kauf. Mehr als 4.000 schriftliche Anfragen richteten die Abgeordneten an die Regierungsmitglieder. ( Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr 957 vom 27. 9. 2019)

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