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Ermäßigung für SV-Beiträge

RechtsprechungEuGH - ausländische FälleBearbeiterin: Barbara TumaARD 6665/20/2019 Heft 6665 v. 12.9.2019

AEUV: Art 45

EuGH 23. 1. 2019, C-272/17, Zyla

Art 45 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats (hier: Niederlande) nicht entgegen, wonach sich eine Ermäßigung für die vom Arbeitnehmer geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nach dem Zeitraum bemisst, in dem dieser Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaats versichert war, und somit von der jährlichen Ermäßigung den Zeitraum ausschließt, in dem der Arbeitnehmer nicht in diesem System versichert war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, ohne dort berufstätig zu sein.

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