ASVG: § 33
VwGH 13. 5. 2019, Ra 2016/08/0138
§ 33 ASVG regelt die Pflicht des Dienstgebers zur An- und Abmeldung der Dienstnehmer zur Sozialversicherung. Dabei wird zwischen der Meldung krankenversicherter Personen im Abs 1 und der Meldung bloß geringfügig Beschäftigter im Abs 2 unterschieden. Bestraft die Behörde (das Verwaltungsgericht) wegen Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG (Nichtmeldung krankenversicherter Personen), so ist in der Entscheidungsbegründung die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigung, dh ein Entgeltanspruch, der die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, darzutun. Dies bedeutet zumindest die Feststellung eines solchen Umfangs der Arbeitsverpflichtung, dass daraus mit Blick auf die lohnrelevanten Vorschriften des Kollektivvertrags verlässlich auf einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden darf. Andernfalls käme nur ein Schuldspruch nach § 33 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 ASVG in Betracht (vgl VwGH 27. 7. 2001, 99/08/0030, ARD 5310/20/2002).
