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Antrag auf Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren

RechtsprechungSteuerrechtBearbeiterin: Birgit BleyerARD 6658/16/2019 Heft 6658 v. 25.7.2019

BAO: § 292

VwGH 25. 4. 2019, Ra 2017/13/0061

Seit 2017 besteht ein Anspruch auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe auch im abgabenbehördlichen Verfahren, soweit die strittigen Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen und die Partei zudem außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.

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