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Überschreitung der KBG-Zuverdienstgrenze durch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

RechtsprechungSozialrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6658/13/2019 Heft 6658 v. 25.7.2019

KBGG: § 8 Abs 1 Z 2, § 8a

OGH 26. 3. 2019, 10 ObS 117/18f

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Berechtigung der Rückforderung des vom Kläger bezogenen Kinderbetreuungsgeldes aufgrund einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze des § 24 Abs 1 Z 3 KBGG durch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

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