EO: § 294 Abs 3
OGH 28. 3. 2019, 9 ObA 14/19b
Nach § 294 Abs 3 Satz 1 EO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Eine drei Tage vor Zustellung des Zahlungsverbots erfolgte Auszahlung (hier: des Abfertigungsanspruchs des Verpflichteten) ist daher nicht vom Zahlungsverbot erfasst und erfolgte schuldbefreiend.
