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Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Gewährung längerer Leistungsfristen durch Sozialgerichte zulässig

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6650/9/2019 Heft 6650 v. 23.5.2019

KBGG: § 31 Abs 4

Bei der Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenem Kinderbetreuungsgeld dürfen die Gerichte seit der KBGG-Novelle BGBl I 2016/53 keine Ratenzahlungen anordnen; dies ist ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten (§ 31 Abs 4 letzter Satz KBGG). Aus § 31 Abs 4 KBGG geht jedoch nicht hervor, dass den Gerichten die Gewährung einer längeren als der 14-tägigen Leistungsfrist des § 409 Abs 1 ZPO verwehrt wäre. Die Festsetzung einer Leistungsfrist nach Billigkeit ist somit zulässig.

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