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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6649/2019

Heft 6649 v. 16.5.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ ARD-Webinar zum Datenschutz
  2. ​ Neufestsetzung von Lehrlingsentschädigungen
  3. ​ Neues Besoldungssystem für Beamte und Vertragsbedienstete weiterhin gemeinschaftsrechtswidrig

​​Thema - Steuerrecht

  1. ​ Lindmayr, Steuerreform 2019/20 - ein Überblick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Folgen einer vom Lehrling akzeptierten ungültigen Auflösung des Lehrverhältnisses in der Probezeit
    3. ​ Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
    4. ​ Wiederkehrendes ausländerfeindliches Verhalten gegenüber Geschäftspartnern - Kündigung
    5. ​ Kündigung eines Buslenkers wegen nachlässigen Verhaltens mit der Fahrerkarte
    6. ​ Kündigung wegen häufiger Krankenstände
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude
    3. ​ Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BMF: Pendlerpauschale - Pflicht zur Vorlage des Ausdrucks aus Pendlerrechner
    3. ​ BMF: Werbungskosten einer Tagesmutter
    4. ​ BFG: Werbungskostenabzug für beruflich verwendete Kreditkarte?

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Novelle des Berufsausbildungsgesetzes - Ministerialentwurf

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Edthaler/Traxler, EuGH: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen, ASoK 2019, 2
    3. ​ Holuschka, Umfang des Einsichtsrechts gem § 89 Z 1 ArbVG, ZAS 2018, 329
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Pöschl, Verköstigung von Dienstnehmern als Eigenverbrauch aus umsatzsteuerlicher Sicht, ÖStZ 2019/235, 182
  3. ​
    1. ​ Datenschutz
    2. ​ Mangelberger, Wer ist der Adressat von DS-GVO-Geldbußen?, jusIT 2019/23, 59