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Einführung eines "persönlichen Feiertags" - BGBl

Neue VorschriftenArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6643/15/2019 Heft 6643 v. 4.4.2019

BGBl I 2019/22, ausgegeben am 21. 3. 2019

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden

Reaktion auf Entscheidung des EuGH

Nachdem der EuGH die österreichische Rechtslage betreffend den Karfreitag (Feiertag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften) als ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Religion gewertet hat (EuGH 22. 1. 2019, C-193/17 , Cresco Investigation, ARD 6634/7/2019), hat der Gesetzgeber nun eine diskriminierungsfreie und unionsrechtskonforme Lösung beschlossen.

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