KBGG: § 24 Abs 1 Z 3
OGH 13. 9. 2018, 10 ObS 68/18z
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Rückforderung von € 7.211,66 an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihrer Tochter von der Gebietskrankenkasse für den Zeitraum vom 1. 1. 2012 bis 13. 8. 2012 bezogen hat, wegen Überschreitung der im Jahr 2012 maßgeblichen Zuverdienstgrenze von € 6.100,- rechtens ist. Die
