Die Neuregelung zum Karfreitag: das Recht auf einen persönlichen Feiertag - Klarstellungen und Praxisfragen

Am 27. 2. 2019 wurde im Nationalrat als Reaktion auf das EuGH-Urteil zum Karfreitag (Rs C-193/17 , Cresco Investigation GmbH, ARD 6634/7/2019) eine Novelle mehrerer Gesetze beschlossen, unter anderem des Arbeitsruhgesetzes.¹¹Nationalratsbeschluss 27. 2. 2019, 154/BNR 26. GP , ARD 6639/18/2019 (unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags im Nationalrat AA-74 BlgNR 26. GP ). Die vom EuGH als gleichheitswidrig erkannte Bestimmung des § 7 Abs 3 ARG wurde ersatzlos gestrichen, wodurch der Karfreitag seine Stellung als Feiertag für Angehörige bestimmter Konfessionen verloren hat. Stattdessen wurde ein Recht auf einen einseitigen Urlaubsantritt geschaffen, welches als "persönlicher Feiertag" bezeichnet wird.