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Keine Verständigung des Arbeitgebers von Mobbing - kein Ersatzanspruch

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6629/7/2018 Heft 6629 v. 20.12.2018

ABGB: § 1157

OLG Wien 28. 8. 2018, 10 Ra 64/18g

Die allgemeine Fürsorgepflicht gebietet dem Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitssphäre der in seinem Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer nicht durch unsachliche Belästigungen durch andere Arbeitnehmer beeinträchtigt wird ("Mobbingverhalten"). Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, so kann der Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche geltend machen. Diese unterliegen den allgemeinen Voraussetzungen des Schadenersatzrechts, insbesondere auch in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens und dessen Verursachung durch den Schädiger. Für beides trägt der Geschädigte die Beweislast (vgl OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 131/11x, ARD 6289/10/2013).

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