KBGG: § 24 Abs 1 Z 2
OGH 11. 10. 2016, 10 ObS 101/16z
Der OGH hat sich in der Entscheidung OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 153/15w, ARD 6498/11/2016, ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bezug von Bildungsteilzeitgeld die negative Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs 1 Z 2 KBGG idF BGBl I 2013/117 ("dieser Elternteil in den letzten 6 Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes ... keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat") erfüllt, und ist unter Bezugnahme auf Gesetzesmaterialien (ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 16, 1522 BlgNR 24. GP 1, 3 und 5) zu dem Ergebnis gelangt, dass Bildungsteilzeitgeld dem Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld nicht entgegensteht.
