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Lohndumping: Verfahren über Verfall einer Sicherheitsleistung - Parteistellung des Auftragnehmers

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6563/8/2017 Heft 6563 v. 31.8.2017

AVRAG: § 7m Abs 9 idF vor BGBl I 2016/44

LSD-BG: § 34 Abs 9

Im Verfahren betreffend den Ausspruch des Verfalls einer vom österreichischen Auftraggeber (Beschäftiger) bei Verdacht einer Verletzung der Lohndumpingbestimmungen durch den ausländischen Auftragnehmer (Überlasser) eingehobenen Sicherheitsleistung hat neben dem inländischen Auftraggeber auch der ausländische Auftragnehmer (Überlasser) Parteistellung (und damit verbunden das Recht, den ausgesprochenen Verfall mit Beschwerde zu bekämpfen), da er vom Verfall der Sicherheitsleistung in seinen subjektiven Rechten unmittelbar betroffen ist.

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