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Entlassungsanfechtung: Unterbrechung des Verfahrens bei Verdacht einer strafbaren Handlung?

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6494/12/2016 Heft 6494 v. 14.4.2016

ZPO: § 191 Abs 1

OLG Wien 22. 12. 2015, 10 Ra 79/15h

Der Kläger, ein Lkw-Fahrer, wurde am 24. 2. 2015 von der Polizei vom Dienst abgeholt und aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz als Mitglied einer kriminellen Vereinigung festgenommen; er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am nächsten Tag sprach der Arbeitgeber die Entlassung aus.

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