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Berücksichtigung von Übergangsgeld für Bemessung des Arbeitslosengeldes

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6476/16/2015 Heft 6476 v. 4.12.2015

AlVG: § 21 Abs 1

VwGH 9. 9. 2015, Ro 2015/08/0015

Gemäß § 21 Abs 1 AlVG ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen die nach den vorstehenden Sätzen heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen nicht vor, so sind jeweils die letzten vorliegenden Jahresbeitragsgrundlagen eines vorhergehenden Jahres heranzuziehen.

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