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Unverzüglichkeitsgrundsatz im Kündigungsanfechtungsverfahren

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6463/7/2015 Heft 6463 v. 3.9.2015

ArbVG: § 105 Abs 3 Z 2

OLG Wien 17. 3. 2015, 10 Ra 12/15f

Gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG kann eine Kündigung bei Gericht angefochten werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und der gekündigte Arbeitnehmer mindestens 6 Monate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung durch Umstände begründet ist, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren (lit a), oder durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen (lit b).

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