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Umsatzsteuerliche Liebhaberei bei "kleiner Vermietung"

RechtsprechungLohnsteuer und AbgabenBearbeiterin: Sabine SadloARD 6459/22/2015 Heft 6459 v. 6.8.2015

LVO: § 1, § 6

UStG: § 2, § 28

Aus der Aufhebung der BFG-Entscheidung vom 4. 6. 2014, RV/1100338/2012, ARD 6426/20/2014, im Zuge einer Amtsrevision ergibt sich, dass der VwGH von seiner bisherigen Position zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der kleinen Vermietung entgegen einer Literaturmeinung nicht abgerückt ist. Die dauerhaft verlustträchtige Vermietung einer Eigentumswohnung, auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, unterliegt daher (weiterhin) vor dem Hintergrund des Unionsrechts als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer und vermittelt kein Recht auf Vorsteuerabzug. Aufgrund der in Österreich insofern gegebenen und in Art 13 6. MwStRL bzw nunmehr Art 135 MwStSystRL gedeckten umsatzsteuerlichen Besonderheiten entspricht das umsatzsteuerliche Verständnis von Liebhaberei durch das bei dieser Betätigungsvariante nach wie vor maßgebliche Kriterium der objektiven Ertragsfähigkeit dem ertragsteuerlichen Liebhabereibegriff. Die Beurteilung der "kleinen Vermietung" unter dem Aspekt der "wirtschaftlichen Tätigkeit" stellt somit eine fehlgeleitete Interpretation des VwGH-Erk zur "kleinen Tierzucht" durch das BFG dar.

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