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Kiesenhofer, Dispositionsfreiheit beim Abschluss eines Vergleichs, PV-Info 11/2014, 24

ArtikelrundschauPersonalverrechnungBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6431/22/2015 Heft 6431 v. 16.1.2015

Der Beitrag gibt einen Überblick, welche große Bedeutung für die Abgabenbelastung der Wortlaut eines Vergleichstextes hat. Die Rechtsprechung räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, durch die konkrete Gestaltung eines Vergleichs die Abgabenbelastung auf Vergleichszahlungen zu beeinflussen. Durch die Aufteilung der Teilbeträge auf steuerbegünstigte und steuerpflichtige Ansprüche könne die Abgabenbelastung erheblich reduziert werden, wie der Autor auch anhand eines Praxisbeispiels anschaulich darlegt. Er weist allerdings darauf hin, dass Bezüge nur dann als Teil eines Vergleichs beitragsfrei oder steuerbegünstigt abgerechnet werden können, wenn glaubhaft gemacht werden könne, dass ein Anspruch auf diesen Betrag tatsächlich strittig war. Dies gelte insbesondere für freiwillige bzw vertragliche Abfertigungen. In einer übersichtlichen Tabelle gibt Kiesenhofer abschließend noch einen Überblick über die abgabenrechtliche Behandlung einzelner Ansprüche im Rahmen von Vergleichszahlungen.

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