vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anfechtung von Rückstandsausweisen

RechtsprechungSozialversicherungBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6430/18/2015 Heft 6430 v. 9.1.2015

ASVG: § 64

VwGH 24. 4. 2014, Ro 2014/08/0013

Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern ein "Auszug aus den Rechnungsbehelfen", mit dem die Behörde eine - sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende - "Zahlungsverbindlichkeit" bekannt gibt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte