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Spies, Quellensteuern auf dem Prüfstand des EuGH - Abzugssteuer bei inländischer Präsenz des ausländischen Dienstleisters unzulässig, ÖStZ 2014/839, 531 sowie Haas, Kommunalsteuerbemessung im Falle der Überlassung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich, ÖStZ 2014/840, 537

LiteraturübersichtSteuerrechtARD 6423/24/2014 Heft 6423 v. 13.11.2014

Die beiden Beiträge behandeln die Auswirkungen des EuGH-Urteils C-53/13 und C-80/13 , Strojírny Prostejov ua, ARD 6420/14/2014, zu tschechischen Ausgangsfällen. Darin hat der EuGH seine bisher aus Sicht der Mitgliedstaaten großzügige Beurteilung von Abzugssteuern im Kontext der internationalen Arbeitskräftegestellung eingeschränkt: Eine Quellensteuer und eine damit verbundene Abzugsverpflichtung für den inländischen Leistungsempfänger (als Vorauszahlung für die Lohnsteuer) ist immer dann mit den Grundfreiheiten unvereinbar, wenn der leistende Unternehmer nicht nur gelegentlich im Inland tätig ist, sondern über eine physische Präsenz verfügt, und im vergleichbaren Inlandssachverhalt keine Abzugsverpflichtung bestehen würde.

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