vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Urlaubsgesetz auf ÖBB-Mitarbeiter nicht anwendbar

RechtsprechungArbeitsrechtARD 6421/8/2014 Heft 6421 v. 30.10.2014

UrlG: § 6

Das Urlaubsgesetz ist ausgehend vom klaren Wortlaut des § 22 Abs 1 Bundesbahngesetz aF und des § 53 Abs 5 BBG idF BGBl I 2003/138 nicht auf das Dienstverhältnis von Arbeitnehmern der ÖBB Holding AG (und deren Tochterunternehmen) anwendbar, die vor dem 1. 1. 2004 begründet wurden, weshalb eine Berechnung des Urlaubsentgelts gemäß § 6 UrlG nicht in Frage kommt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!