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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6347/2013

Heft 6347 v. 23.8.2013

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Änderung der DBA mit Rumänien und San Marino - BGBl
  2. ​ Verbraucherpreisindex

​​Entlassung

  1. ​ Verweigerung von Auslandsfahrten durch einen Kraftfahrer
  2. ​ Zustimmung zur Entlassung eines BR-Mitglieds wegen erheblicher Ehrverletzung
  3. ​ Entlassung nach Ehrverletzung
  4. ​ Unerlaubte Nebenbeschäftigung - Entlassung

​​Arbeitslosenversicherung

  1. ​ Zweifel an Arbeitsfähigkeit: Bindung des AMS an ärzt-liches Gutachten der PVA?
  2. ​ VfGH-Prüfungsbeschluss iZm Arbeitslosenversicherung
  3. ​ Keine Vereitelung mangels konkreten Stellenangebots
  4. ​ Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt nur an Nachmittagen und am Samstag
  5. ​ Partnereinkommen - Freigrenzenerhöhung bei Alter und Behinderung
  6. ​ Bindung an Einkommensteuerbescheid bei Beurteilung der Notlage

​​Pendlerförderung

  1. ​ UFS: Pendlerpauschale bei Nichtinanspruchnahme des Werkverkehrs
  2. ​ Pendlerverordnung - Begutachtungsentwurf