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Kontrolle der Befestigung eines Arbeitskorbs am Hubstapler - Fahrlässigkeit

Schadenersatz und HaftungARD 6340/6/2013 Heft 6340 v. 24.7.2013

§ 334 Abs 1 ASVG, § 52 Abs 2 Z 3 AM-VO - Kontrolliert ein Aufseher im Betrieb bei Arbeitsbeginn vorschriftsgemäß den Hubstapler sowie die Befestigung des daran angebrachten Arbeitskorbs und stellt die ordnungsgemäße Sicherung fest, ist die Durchführung nur einer Sichtkontrolle anstatt einer neuerlichen umfassenden Überprüfung vor dem nächsten Arbeitseinsatz des Hubstaplers ca eine Stunde später zwar als fahrlässiges Verhalten zu werten. Von einer einen Regressanspruch der SV-Träger auslösenden groben Fahrlässigkeit des Aufsehers ist aber nicht auszugehen, wenn der Aufseher aufgrund der Umstände damit rechnen konnte, dass eine ordnungsgemäße Befestigung des Arbeitskorbs weiterhin besteht.

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