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Strafbarkeit der illegalen Verwendung überlassener Ausländer

AusländerbeschäftigungARD 6335/7/2013 Heft 6335 v. 5.7.2013

§ 2 Abs 2 AuslBG - Zwar liegt keine bewilligungspflichtige Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte iSd § 2 Abs 2 AuslBG vor, wenn ein Unternehmen ihm überlassene Arbeitskräfte einem Dritten weiter überlässt, der diese erst in seinem eigenen Betrieb verwendet, doch ist von einer solchen „Zwischenüberlassung“ von Arbeitskräften dann nicht auszugehen, wenn es sich beim ersten Überlasser der Arbeitskräfte nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhalts in Wahrheit um einen Auftragnehmer des zweiten Überlassers handelt und die Ausländer vom zweiten Überlasser - über den ersten Überlasser als Mittelsmann - als Arbeitnehmer oder zumindest in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt werden.

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