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Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs eines verantwortlichen Beauftragten

ArbeitnehmerschutzARD 6326/7/2013 Heft 6326 v. 4.6.2013

§ 9 Abs 2, Abs 4 VStG - Der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, ist klar abzugrenzen; erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Dabei erfordert es die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit, dass die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, dass kein Zweifel an deren Inhalt entsteht.

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