vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Bindung an Invaliditätsbeurteilung eines anderen Staates

SozialversicherungARD 6321/8/2013 Heft 6321 v. 7.5.2013

§ 255 ASVG, VO (EG) 883/2004 - Der Anspruch eines Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in Deutschland begründet für sich noch keinen Anspruch auf Invaliditätspension in Österreich, weil die Anerkennung eines Invaliditätszustands in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Bindungswirkung für den österreichischen Rechtsbereich hat. Da das europäische Sozialrecht keine Harmonisierung, sondern lediglich eine Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme bewerkstelligen möchte, ist allein aufgrund der österreichischen Rechtsvorschriften zu prüfen, ob der Versicherte die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Pensionsleistung erfüllt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte