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Elektronischer Rechtsverkehr beim VfGH - BGBl

Neue VorschriftenARD 6312/3/2013 Heft 6312 v. 29.3.2013

BGBl II 2013/82, ausgegeben am 25. 3. 2013

In Anlehnung an den elektronischen Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurde im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I 2013/33, ARD 6306/1/2013, auch beim VfGH ein elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Der Präsident des VfGH hat daher nun - gestützt auf den neuen § 14a VfGG - die vorliegende Verordnung erlassen.

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