Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) und das Kraftfahrliniengesetz (KflG) geändert werden
BGBl I 2013/32, ausgegeben am 13. 2. 2013
In Anpassung an diverse unionsrechtliche Änderungen im Kraftfahrwesen (sowohl betreffend den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr als auch den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr) mussten auch im nationalen Recht verschiedene Anpassungen vorgenommen werden, die sich va auf den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers beziehen (Umsetzung der VO (EG) 1071/2009, VO (EG) 1072/2009 und VO (EG) 1073/2009); neben Anpassungen bei den Berufszugangsvoraussetzungen werden mit der vorliegenden Novelle aber ua auch die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines einzelstaatlichen elektronischen Verkehrsunternehmensregisters geschaffen und Behördenzuständigkeiten und Strafbestimmungen angepasst.
