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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6298/2013

Heft 6298 v. 8.2.2013

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Unzulässige Sperre des E-Mail-Accounts eines Betriebsrats
  2. ​ Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
  3. ​ Zulässige Differenzierungen in Sozialplänen

​​Sozialversicherungsrecht

  1. ​ Ausgleichszulage - Aufenthalt der Angehörigen im Inland
  2. ​ Unterhaltszahlungen von Angehörigen schmälern Ausgleichszulage
  3. ​ Rückzahlung einer vorschussweise gewährten Ausgleichszulage durch Aufrechnung

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ UFS: Übernahme einer Geldstrafe - kein Entgelt von Dritten
  2. ​ Über Gemeinderat verhängte Beugestrafe - keine Werbungskosten

​​Verfahrensrecht

  1. ​ VfGH: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe im Finanzstrafverfahren