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Echtes Dienstverhältnis eines Versicherungsvertreters

SozialversicherungARD 6251/7/2012 Heft 6251 v. 3.8.2012

§ 4 Abs 2 ASVG - Das Beschäftigungsverhältnis eines Versicherungsvertreters ist als echtes Dienstverhältnis zu qualifizieren, wenn ihm ein bestimmter Kundenkreis vom Dienstgeber vorgegeben wurde, den er für bestimmte Versicherungspakete anwerbe sollte, sowie eine regelmäßige Berichtspflicht, ein Konkurrenzverbot und eine Weisungs- und Kontrollunterworfenheit bestand. Die Bezeichnung der monatlichen Entgeltleistung als Provisions-Akonti ist für die Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft nicht relevant, weil es bei der Beurteilung der Versicherungspflicht auf die wahren Verhältnisse ankommt und nicht darauf, unter welcher Bezeichnung der Dienstgeber die Entgeltzahlungen verbuchte.

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