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Berücksichtigung von Arbeitslosengeld für Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

KinderbetreuungsgeldARD 6169/6/2011 Heft 6169 v. 9.9.2011

§ 2 Abs 1 Z 3, § 8 KBGG - Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber im Sinne einer Gleichbehandlung von erzielten Erwerbseinkommen mit an deren Stelle tretenden Einkommensersätzen das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe in den (für die Einhaltung der Zuverdienstgrenze maßgeblichen) Gesamtbetrag der Einkünfte einbezogen hat und diese Bezüge im Hinblick darauf, dass es weder beim Arbeitslosengeld noch bei der Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uÄ abgezogen werden können, mit einem pauschalen Zuschlag von lediglich 15 % anzuheben sind (und nicht um 30 % wie bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit).

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