VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0091
§ 31, § 32 AMSG - Ein Arbeitsloser, dessen Bezug der Notstandshilfe nach mehrfacher Vereitelung von zumutbaren Beschäftigungen mangels Arbeitswilligkeit eingestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides wegen der Verweigerung des AMS, ihn als arbeitssuchend vorzumerken.
