vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Familienbeihilfe - Verschärfungen mit BBG 2011 nicht verfassungswidrig

FamilienbeihilfeARD 6157/5/2011 Heft 6157 v. 22.7.2011

§ 2 Abs 1, § 6 Abs 2, § 8 Abs 8 FLAG - Die mit dem BBG 2011 erfolgte Herabsetzung der Altersobergrenze für den Familienbeihilfenanspruch um 2 Jahre (sowie die Abweichungen von dieser Grenze [Erhöhungen] aus berücksichtigungswürdigen Gründen) und die Kürzung der 13. Familienbeihilfe (sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich des Bezieherkreises) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat weder den ihm im Beihilfenrecht zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten noch den Vertrauensgrundsatz verletzt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte